Ungleich verteilt: Datenautobahn und Busverkehr finden sich nur in den Ballungsräumen

Thüringer Dorf

Bis zur A4 und der A71 sind es jeweils nur wenige Minuten. Doch die Auffahrt zur Datenautobahn liegt für Holzhausen im Ilmkreis noch Jahre entfernt. Gerade einmal 6 mbit pro Sekunde liegen an den alten Kupferkabeln an. „Schnelles Internet“ gehörte während der zurückliegenden Kommunalwahl dann auch zu den Forderungen nahezu aller Kandidaten im Amt Wachsenburg. Doch der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Thüringen ist auch anderenorts ins Stocken geraten. So ist im vergangenen Jahr ein Großteil des für den Ausbau des schnellen Internets in Thüringen vorgesehenen Geldes liegen geblieben. Von 20 Millionen Euro, die 2018 im Haushalt des Wirtschaftsministeriums vorgesehen waren, sei nur ein Betrag von etwa 200 000 Euro tatsächlich abgerufen worden, kritisiert der CDU-Abgeordnete Mario Voigt. „An jeder Milchkanne in den anderen Bundesländern gibt es mehr 5G-Funkstandard und mehr Digitalisierung als bei uns in Thüringen. Mit der aktuellen Politik von Rot-Rot-Grün verliert Thüringen weiter an Boden bei der digitalen Transformation“, so Voigt. Das Land müsse schneller ausschreiben und die Leistungen dann auch schneller vergeben.

Die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist längst zum Symbol für die Probleme des ländlichen Raums in Thüringen geworden. Während es in den Städten und Ballungsräumen in höchster Qualität ausgebaut worden ist, können auf vielen Dörfern während eines Downloads noch immer die Kaffeemaschinen angeworfen werden, um die Zeitspanne zu überbrücken, bis das Video oder das Dokument endlich vorliegt. Und nicht nur das: Hier auf dem Land sind auch die Ärzte rar geworden, die Handynetze löchrig (was auch das Meldeportal von www. cdu-landtag.de/funklochmelder der CDU-Landtagsfraktion belegt), der Bus fährt selten und für Investitionen ist kein Geld da – gegen diese Probleme in abgehängten Regionen will die Bundesregierung in Zukunft stärker angehen. „Das Ziel ist, den Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrer Heimat zu leben“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.

In der Ramelow-Regierung hat sich diese Haltung bis heute nicht durchgesetzt. „Wir haben etwa schon vor Jahren gefordert, die Anbieter beim Netzausbau stärker zu unterstützen, wo es sich für die Mobilfunkbetreiber nicht rechnet“, sagt etwa der Ilmenauer Abgeordnete Andreas Bühl. Und CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat daher auf der jüngsten CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz aller Bundesländer und dem Bund durchgeboxt, dass Ostdeutschland bei der Vergabe der Modellregionen für den ultraschnellen Mobilfunkstandard G5 angemessen berücksichtigt wird. Mohring hofft natürlich auf Thüringen.

Doch auch in der analogen Welt sind die ländlichen Räume Thüringens in den vergangenen, rot-rot-grünen Jahren massiv abgehängt worden. Beispiel Nahverkehr: Im Ilmkreis gab die rot-rot-grüne Kreistagsmehrheit in diesem Jahr den Busverkehr wieder in die Hände des Landkreises. Seitdem sind die Tickets teurer geworden und einzelne Orte vom Nahverkehrsnetz regelrecht abgekoppelt. Der Bahnhof der Wintersportstadt Oberhof wurde 2014 trotz lokaler Proteste geschlossen, Ebenso Teile der Pfefferminzbahn in den Landkreisen Sömmerda und dem Weimarer Land. Und nun fordern rote und grüne Politiker auch noch eine zusätzliche CO2-Steuer, die das Pendeln vom Land in die Städte zusätzlich verteuern würde. Mohring fürchtet, dass die Menschen im überwiegend ländlichen Thüringen einen überdurchschnittlich hohen Preis für die Klimawende werden bezahlen müssen. Entlasten will die Union auch die kleineren Kommunen im Land. In den jüngsten Etatverhandlungen hatte die CDU-Fraktion den Kommunen im Freistaat eine deutliche Verbesserung ihrer Finanzausstattung in Aussicht gestellt. Zusätzliche 100 Millionen Euro aus Landesmitteln sollten für die Kommunen freigemacht werden. Diese sollen über die Schlüsselzuweisungen den Gemeinden und Landkreisen frei zur Verfügung stehen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass über die Verwendung der Mittel am besten vor Ort entschieden werden kann“, machte Mohring die Position seiner Fraktion deutlich. Ziel der angestrebten Gesetzesänderung war es auch, die von der Linkskoalition gebeutelten kleinen Gemeinden in der Hauptansatzstaffel des kommunalen Finanzausgleichs wieder dauerhaft besserzustellen. „An einer umfassenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs kommen wir nicht vorbei. Nur so können wir die in dieser Wahlperiode spürbaren Wirkungen der Reform von 2013 heilen“, sagte Mohring.

Rot-Rot-Grün jedoch lehnte die Vorschläge rundheraus ab.

Teilen:

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on whatsapp
WhatsApp

Weitere Theme